Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; BayBG Art. 8, 47 Abs. 1
  Abordnung bei innerbehördlichen Spannungen

• rewis.io

  Abordnung, Dienstliches Bedürfnis, Innerbehördliche Spannungen, Ermessensausübung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 08.03.2013 - 3 CS 12.2365

  Versetzung eines Lehrers; innerdienstliches Spannungsverhältnis; Verschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Allerdings darf die Frage, ob ein eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Störungen einer reibungslosen Zusammenarbeit vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 3 ZB 14.591 - juris Rn. 10; B.v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - juris Rn. 27), nicht unberücksichtigt bleiben.

  Im Rahmen der Ermessensentscheidung durfte der Antragsgegner darauf abstellen, wessen Versetzung den künftigen Dienstbetrieb am wenigsten beeinträchtigen würde, wobei auch die dienstliche Stellung der Kontrahenten in den Blick zu nehmen war (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2013 a.a.O.).

• BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04

  Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  2.3.1 Dabei können die Verwaltungsgerichte die Ermessenserwägungen des Dienstherrn nur daraufhin überprüfen, ob sie durch Ermessensmissbrauch gekennzeichnet sind; die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn willkürlich sind (BVerwG, B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - juris Rn. 5 zu einer Umsetzung).
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

  Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  2.1 Aus dem gesetzlich in Art. 8 BayBG festgelegten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abordnung und dem sich daraus ergebenden Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung folgt, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann gerechtfertigt ist, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das persönliche Interesse des Beamten am Aufschub das öffentliche Interesse überwiegt (…BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 3 CS 20.1031 - juris Rn. 5;… OVG Bremen, B.v. 2.11.2006 - 2 B 253/06 - juris Rn. 19 f.; eine Versetzung betreffend BayVGH B.v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 31;… Reich, Beamtenstatusgesetz, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 6 CS 21.198

  Rechtmäßigkeit einer Versetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Die Möglichkeit der Versetzung oder Abordnung aufgrund eines dienstlichen Bedürfnisses ist dem Beamtenverhältnis immanent; es bedarf daher schon besonderer Umstände, die eine Abordnung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen (…zur Ermessensausübung Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Mai 2022, Art. 48 BayBG Rn. 34; BayVGH, B.v. 18.3.2021 - 6 CS 21.198 - juris).
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.591

  Beamtenrecht; Versetzung eines Lehrers; Innerdienstliches Spannungsverhältnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Allerdings darf die Frage, ob ein eindeutig oder allein auf einer Seite liegendes Verschulden an der Entstehung oder dem Fortbestehen der Störungen einer reibungslosen Zusammenarbeit vorliegt (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 3 ZB 14.591 - juris Rn. 10;… B.v. 8.3.2013 - 3 CS 12.2365 - juris Rn. 27), nicht unberücksichtigt bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 6 B 1262/15

  Amtsgemäße Abordnung eines Oberstudiendirektors an ein anderes Gymnasium; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  2.2.1 Denn schon das Vorliegen erheblicher und bereits längere Zeit andauernder innerdienstlicher Spannungen rechtfertigt regelmäßig die Abordnung einer an diesem Spannungsverhältnis beteiligten Beamtin, um im Interesse der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung den behördlichen Frieden wiederherzustellen; dies gilt unabhängig davon, wie die Verantwortungsanteile für die Entstehung des Spannungsverhältnisses verteilt sind (OVG NW, B.v. 21.12.2015 - 6 B 1262/15 - juris Rn. 8).
• OVG Bremen, 02.11.2006 - 2 B 253/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Abordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  2.1 Aus dem gesetzlich in Art. 8 BayBG festgelegten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abordnung und dem sich daraus ergebenden Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung folgt, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann gerechtfertigt ist, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das persönliche Interesse des Beamten am Aufschub das öffentliche Interesse überwiegt (…BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 3 CS 20.1031 - juris Rn. 5; OVG Bremen, B.v. 2.11.2006 - 2 B 253/06 - juris Rn. 19 f.;… eine Versetzung betreffend BayVGH B.v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 31;… Reich, Beamtenstatusgesetz, a.a.O.).
• VGH Bayern, 23.06.2020 - 3 CS 20.1031

  Abordnung bei Polizeidienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  2.1 Aus dem gesetzlich in Art. 8 BayBG festgelegten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abordnung und dem sich daraus ergebenden Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung folgt, dass eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur dann gerechtfertigt ist, wenn ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das persönliche Interesse des Beamten am Aufschub das öffentliche Interesse überwiegt (BayVGH, B.v. 23.6.2020 - 3 CS 20.1031 - juris Rn. 5;… OVG Bremen, B.v. 2.11.2006 - 2 B 253/06 - juris Rn. 19 f.;… eine Versetzung betreffend BayVGH B.v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 31;… Reich, Beamtenstatusgesetz, a.a.O.).
• VGH Bayern, 04.08.1993 - 3 B 93.237

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Der Dienstherr ist hierbei (auf der Rechtsfolgenseite) verpflichtet, dienstliche und persönliche Belange gegeneinander abzuwägen (BayVGH, U.v. 4.8.1993 - 3 B 93.237 - ZBR 1994, 158) und im Hinblick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) dem persönlichen Wohl und der Gesundheit des betroffenen Beamten ausreichend Rechnung zu tragen (…vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018, § 14 Rn. 2).
• VG Augsburg, 23.06.2022 - Au 2 K 22.1069

  Abordnung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Arbeitnehmer, …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2022 - 3 CS 22.1607

  Die Antragstellerin verfolgt mit der Beschwerde ihren Antrag weiter, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 2. Mai 2022 (Au 2 K 22.1069) gegen die Abordnung anzuordnen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 6 B 260/23

  Untersuchungsanordnung; Sachlichkeitsgebot

  Aus diesem Grund wird in der Rechtsprechungein dienstliches Bedürfnis für die (Weg-)Umsetzung eines Beamten grundsätzlich bereits aufgrund dessen objektiver Beteiligung am innerdienstlichen Spannungsverhältnis bejaht, d. h. unabhängig von der Verteilung der Verantwortungsanteile, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 25.4.2023 - 1 WB 47.21 -, juris Rn. 30 f. und OVG NRW, Beschluss vom 29.9.2022 - 6 B 667/22 -, juris Rn. 39 m. w. N. sowie Bay. VGH, Beschluss vom 30.9.2022 - 3 CS 22.1607 -, juris Rn. 8.
• VG Bayreuth, 09.03.2023 - B 5 E 23.157

  Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung, weites Ermessen des …

  Das Gericht verkennt dabei nicht, dass mit dem BayVGH "das Vorliegen erheblicher und bereits längere Zeit andauernder innerdienstlicher Spannungen [...] regelmäßig die Abordnung einer an diesem Spannungsverhältnis beteiligten Beamtin [rechtfertigt], um im Interesse der reibungslosen Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung den behördlichen Frieden wiederherzustellen" (BayVGH, B.v. 30.9.2022 - Az. 3 CS 22.1607 - BeckRS 2022, 29819 Rn. 8).